
Im Unternehmen haben Vorgesetzte das Sagen, im Betriebsrat gibt es keinen Vorgesetzten, sondern nur eine(n) BR-Vorsitzende(n) und im Verhinderungsfall eine(n) StellvertreterIn. Der Vorsitzende vertritt zudem den Betriebsrat nur im Rahmen der gefassten Beschlüsse, ist also alles andere als ein Chef. Dieser kleine Unterschied ist wichtig für die Vertretung der Interessen der Belegschaft.
Das Informationsbedürfnis der MitarbeiterInnen über ihre Arbeitnehmerrechte steigt schon allein durch die immer komplizierter werdende Materie "Arbeitsrecht" von Jahr zu Jahr, das gilt für alle Unternehmen. Das Betriebsverfassungsgesetz mit seinen ca. 130 Paragraphen wird durch ständig neue Rechtsprechungen immer umfangreicher. Das ist einerseits gut, weil so die Anpassung an die aktuellen Arbeitsverhältnisse gewährleistet ist, woran wir natürlich ein hohes Interesse haben, andererseits kann man aber als Laie leicht den Überblick verlieren. Kennt z.B. jede(r) MitarbeiterIn der msg systems ag die einschlägigen Arbeitsgesetze? Wir meinen, mit einem Betriebsrat sollte es leichter fallen, den Überblick über die zahlreichen Gesetze und Rechtsprechungen zu behalten. Und auch die Informationsgüte über alle internen Vorgänge der msg systems ag kann durch einen Betriebsrat deutlich gesteigert und objektiviert werden. Nur wer Einblick hat, kann auch Durchblick haben. HBS: Mitbestimmung
Auszug: "[...] Der zentrale psychologisch relevante Aspekt der neoliberalen Theorie liegt in ihrem Versuch der ideologischen Untergrabung politischer, sozialer und individueller Handlungsfähigkeit. Mit Demokratie und Gewerkschaftsfeindlichkeit soll nicht nur konkrete Interessenvertretung bekämpft werden, sondern auch die Erfahrung der Menschen, dass mit organisiertem Handeln etwas gegen Arbeitslosigkeit und Armut getan werden kann. Mit der Diffamierung wirtschaftlicher Regulierung als "totalitärem Beglückungsversuch" sollen gerade solche Handlungspotentiale herabgesetzt werden [...]"
Wer die Tageszeitungen aufschlägt und liest, wie oft die zahlreichen Arbeitgeberverbände und Arbeitgeberinitiativen (z. B. "ZAPP - Arbeitgeber finanzieren journalistische Inhalte" auf youtube) ihre Meinungen kundtun, um die Rahmenbedingungen zu ihren Gunsten politisch zu beeinflussen, den kann es nicht wundern, wenn sich die ArbeitnehmervertreterInnen in Gewerkschaften zusammenzuschließen, um die Interessen der ArbeitnehmerInnen effektiver vertreten zu können.
... und in den Medien findet man zu Initiativen von Arbeitgebern und deren Verbänden kaum Gegenpole, denn sie müssen an die Werbekunden denken ...
Aus „ARD PLUSMINUS – INSM Iniatitive Neue Soziale Marktwirtschaft“:
„ … war es Metallarbeitgeberchef Kannegießer persönlich, der die Initiative gründete … aus ärger … auslöser war eine representative Umfrage … danach stand die mehrzahl der Deutschen der Marktwirtschaft kritisch gegenüber … wünschte sich auch in Zukunft einen starken Sozialstaat … den Arbeitgebern standen die Haare zu Berge … sie beschlossen das störrische Volk ins Viesier zu nehmen … der Plan, eine systematische Umerziehung von oben durch PR … dazu Werner Riek [damaliger Pressesprecher Gesamtmetall] „denn das muß man doch ändern können … dass das was wir als Arbeitgeber an notwendigen Reformen erkennen, auch von den Mitbürgern als eine positive Reform akzeptiert wird“ … kurz, dass ganze Volk muss auf Linie gebracht werden … viel Geld … fast 100 Millionen Euro werden für 10 Jahre für Meinungsmache investiert … über 30 Werbeprofis engagiert … sie erfinden die sog. Neue soziale Marktwirtschaft … gemeint ist natürlich, weniger soziale Marktwirtschaft … drei Botschaften werden den Menschen immer wieder eingebläut … 1. Deutschland steht am Abgrund … 2. schuld ist der Sozialstaat und seine bornierten Anhänger … 3. Rettung bringen nur harte Reformen, nach dem Muster „nehmt es den Armen gebt es der Reichen … genau wie Robin Hood, nur andersherum … damit die Botschaft auch gehört wird, werden zahlreiche Prominente verpflichtet … Wissenschaftler und Sportler … aktive und ausrangierte Politgrößen aus allen Lagern … sie fungieren als Türöffner bei den Medien … auf allen Kanälen sind die „Botschafter“ Dauergäste in den Talkshows … manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung … dort treten sie für SPD, UNION, FDP und Grüne auf … oder als unabhängige Experten … tatsächlich sind alle bei der gleiche Lobby im Boot und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen werden … durch diesen Etikettenschwindel wird die öffentliche Diskussion manipuliert … sagt der Politologe PD Dr. Rudolf Speth „wenn alle Botschafter der Initiative das selbe sagen, dann heißt es ja, oder dann bedeutet es ja, dass muss richtig sein, da kann gar nichts falsch liegen wenn so ganz unterschiedliche Leute die selbe Idee vertreten …“