Der Betriebsrat

    Bestimmte Rechte kann weder der einzelne Arbeitnehmer, noch ein Arbeitsgericht, noch die Gewerkschaft durchsetzen. Allein ein Betriebsrat kann z.B. bei der Ausgestaltung sozialer Einrichtungen mitbestimmen, bei Kündigung einen sofortigen Weiterbeschäftigungsanspruch auslösen oder Sozialpläne verhandeln.

    Ein Betriebsrat ist ein demokratisches Gremium. Alle Entscheidungen müssen mindestens von der Mehrheit seiner Mitglieder getragen werden - Beschlüsse des Betriebsrates. Dementsprechend hat der Betriebsratsvorsitzende ("Erster unter Gleichen") keine Führungs-, sondern nur - im Rahmen der gefassten Beschlüsse - eine Vertretungsfunktion. Es ist klar zu unterscheiden zwischen dem, was ein Betriebsratsmitglied meint, und dem, was Meinung (Beschluss) des Betriebsrats ist.

    Der Betriebsrat ist in erster Linie ein Gremium zur Vertretung kollektiver Interessen des ganzen Betriebs und erst in zweiter Linie zur Vertretung von Interessen einzelner Arbeitnehmer bestimmt. Darum sind die Instrumente für die Durchsetzung individueller Rechte meist bescheidener als diejenigen für kollektive Rechte (z. B. Lage der Arbeitszeit, korrekte Eingruppierung, Einhaltung von Tarifverträgen). Betriebsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können mitunter Regelungen aus individuellen Arbeitsverträgen aufheben.

    • Die „Rolle" eines Betriebsratsmitglieds ist im Gesetz genau umschrieben. Das BetrVG gibt ihm nicht nur bestimmte Kompetenzen; es verpflichtet ihn auch dazu, von diesen Gebrauch zu machen. Wer seine Aufgaben brachliegen lässt, begeht eine schwere Pflichtverletzung nach § 23 Abs. 1 und 2 BetrVG und kann auf Antrag durch das Arbeitsgericht seines Amtes enthoben werden.

    Für andere Themenkreise ist der Betriebsrat jedoch nicht zuständig und alles, was er hierzu entscheidet, ist rechtlich unwirksam. Dies betrifft insbesondere die üblichen Aufgaben der Gewerkschaften.

    Recht haben heißt nicht automatisch Recht kriegen

    Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der msg systems ag trauen sich zu, gute Produkte zu entwickeln und zu fertigen. Warum sollten sie sich nicht zutrauen, ihren Sachverstand auch bei der Entwicklung und Absicherung guter Arbeitsbeziehungen einzubringen? Ein Betriebsrat hat die Aufgabe, die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen aller Beschäftigten im Betrieb wahrzunehmen. Er soll die Belegschaft z. B. auch bei Einstellungen und Kündigungen vor möglicher Willkür schützen und er soll sicherstellen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Verträge auch tatsächlich erfüllt werden.

    Recht muss man manchmal durchsetzen

    Der Betriebsrat ist ein demokratisch gewähltes Gremium, dass von allen ArbeitnehmerInnen eines Betriebes alle vier Jahre (periodisch seit 1972) gewählt wird. Die Mitglieder des Betriebsrats sind Ansprechpartner bei konkreten betrieblichen Fragen und Problemen, beraten und unterstützen die Beschäftigten und schließen mit der Geschäftsleitung verbindliche Regelungen ab (Betriebsvereinbarungen). Hierfür stehen dem Betriebsrat abgestufte Rechte u.a. aus dem Betriebsverfassungsgesetz zur Verfügung: Vom einfachem Recht über Planungen der Geschäftsführung frühzeitig informiert zu werden, über das Recht bei Entscheidungen mitzuwirken bis hin zum Recht, bei der Ausgestaltung der Arbeitnehmerbeziehungen verbindlich und zur Not auch gegen den Arbeitgeberwillen erzwingbar mitzubestimmen.

    weiterführende Quellen:  

    Im Unternehmen haben Vorgesetzte das Sagen, im Betriebsrat gibt es keinen Vorgesetzten sondern nur einen BR-Vorsitzende(n) und im Verhinderungsfall eine(n) StellvertreterIn. Und der Vorsitzende vertritt den Betriebsrat nur im Rahmen der gefassten Beschlüsse, ist also alles andere als ein Chef. Dieser kleine Unterschied ist wichtig für die Vertretung der Interessen der Belegschaft.

    ver.di Kampagnen