Betriebsrat

    Fragen & Antworten

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    Eure Vertrauensleute

       

    Frage vom 27.08.2008:

    Wie ist das eigentlich mit den Betriebsversammlungen? Vier pro Jahr sind ja Pflicht, habe ich mich informiert, aber müssten die nicht quartalsweise stattfinden und für jeden? Es ist ja doch einiges passiert in letzter Zeit, wozu mehr Informationen gut wären (GB-F, Umfrage, etc.)
     
    Antwort:

    Hallo KollegInn, die kalendervierteljährliche Pflicht-Betriebsversammlung ist das wichtigste Kommunikationsmittel und die wichtigste Form der Willensbildung zwischen Betriebsrat und den KollegenInnen (siehe auch §§ 42, 44 und 45 BetrVG). Um eine Pflicht-Betriebsversammlung einzuberufen, muss der Betriebsrat lediglich einen Termin festlegen – dies erfolgt durch einen entsprechenden Beschluss durch die Mehrheit seiner Mitglieder. Zur Einberufung einer Bertriebsversammlung ist der Betriebsrat auch verpflichtet, wenn dies z. B. mindestens 25% der wahlberechtigeten KollegInnen beantragen (§ 43 Abs. 3 BetrVG). Wenn ein Betriebsrat die kalendervierteljährliche Pflicht-Betriebsversammlung nicht einberuft und durchführt, begeht er eine Pflichtverletzung, da er den KollegInnen u. a. das Recht auf Information und Aussprache vorenthält.

     

    Frage vom 14.10.2008:

    Unter "Betriebsvereinbarungen" schreibt Ihr etwas von KollegInnen, die bestimmt werden, um am Entwurf für eine Betriebsvereinbarung mitzuarbeiten. Ich würde gerne bei der Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit mitarbeiten, an der der Betriebsrat gerade sitzt. Was muss ich dafür tun?

    Antwort:

    Hallo KollegInn, Du beziehst Dich hier auf ein exemplarisches Vorgehen. Dieses findet in der Praxis oft (ggf. unternehmensspezifisch angepasst) Anwendung. Ob ein Betriebsrat ein solches mitarbeiternahes Vorgehen anwendet oder die Meinung bzw. Interessen der KollegInnen nicht berüchsichtigt und diese letztendlich vor vollendete Tatsachen stellt, steht ihm frei - und durch die Mehrheit seiner Mitglieder hat sich der Betriebsrat leider nicht dafür entschieden. Die MitarbeiterInnen haben in Betriebsversammlungen und spätestens bei der nächsten Wahl die Möglichkeit, ihrer Vorstellung von Betriebsratsarbeit Ausdruck zu verleihen.