Betriebsrat

    Arbeitgeberstrategien - (erstmalige) Betriebsratswahlen

    Arbeitgeberstrategien - (erstmalige) Betriebsratswahlen

    Insbesondere bei erstmaligen Betriebsratswahlen ist eine bekannte Arbeitgeberstrategie, die Flucht nach vorn anzutreten - wenn schon ein Betriebsrat nicht (mehr) zu verhindern ist, dann wenigstens einen, der dem Arbeitgeber (zumindest durch die Mehrheit seiner Mitglieder) genehm ist. Geht die "Rechnung" des Arbeitgebers auf, werden solche Betriebsratsgremien von Mitgliedern dominiert, die z. B. aus der einst von Arbeitgebers Gnaden gebildeten Arbeitnehmer-vertretung - bekannte präventive Arbeitgeber-strategie in Unternehmen ohne Betriebsrat - hervorgehen. Hinzu kommt, dass in manchen Unternehmen ehemalige leitende Angestellte im Sinne von § 5 BetrVG (z. B. Bereichsleiter, Prokuristen, etc.) den Vorsitz im Betriebsrat "übernehmen", deren betriebsverfassungsrechtliches Verständnis vergleichbar mit dem Demokratieverständnis des SED-Regimes der ehem. DDR ist.

    Die Panik vor der Mitbestimmung

    • SAP vs. Betriebsrat:

      Wie ein ganz normaler Vorgang die IT-Welt in Panik versetzt

      (Hannover, 18. März 2006) "Wochenlang prallten in der badischen Provinz zwei gewaltige Streitmächte aufeinander. Unterstützt von den dunklen Herren der IG-Metall versuchten vaterlandslose Verräter aus den eigenen Reihen, die lauteren Helden von SAP unter ein finsteres Joch zu zwingen. Bei dem hinterlistigen Plan nutzten die Verschwörer eine teuflische Waffe, welche die grausamen Herrscher vor mehr als 50 Jahren in einem heimtückischen Akt geschmiedet hatten:

      Ein Betriebsverfassungsgesetz/
      sie zu knechten/
      sie alle zu finden/
      ins Dunkel zu treiben/
      und ewig zu binden
      .

      Anfangs schien es, als könnten die Verteidiger die zahlenmäßig weit unterlegenen, aber zähen Widersacher noch besiegen. Bald aber zeigte sich, dass sie der mächtigen Waffe auf direktem Wege nicht standhalten konnten, und so ergaben sie sich dem dunklen Feinde."

      Wenn Ihnen dieses Szenario irgendwie bekannt vorkommt, haben Sie vermutlich einen bekannten Fantasyroman gelesen. Vielleicht haben Sie aber einfach nur die Nachrichten zur Betriebsratsinitative bei SAP verfolgt - denn so ungefähr wurde über dieses an und für sich ganz legale und tausende Male praktizierte Verfahren berichtet. Als Kampf von Gut gegen Böse. Als Affront der machtgierigen Gewerkschaft und einiger Abweichler gegen eine "gute Firma", als Anmaßung Weniger, die die Chuzpe hatten, Mitbestimmung zu fordern. Angeblich gegen eine Mehrheit der eigenen Kollegen, zumindest aber gegen den Willen der Geschäftsführung - die doch alles für ihre Beschäftigten tun und Deutschland mit Jobs beglücken.

      Panikmache traf auf Sachargumente

      Im Diskussionsforum des Technikportals www.heise.de schrieben sich ganze Heerscharen von Antigewerkschaftern die Finger wund, inszenierten einen erbitterten Krieg von Lichtgestalt (SAP) gegen böse selbstsüchtige Firmenzerstörer (IG Metall). Ängste, Panikmache und Aggression stießen mit Sachargumenten für mehr Demokratie im Betrieb zusammen.

      Für uns ist diese irrational erscheinende Auseinandersetzung ein Anlass, an andere, vergleichbare Diskussionen zu erinnern und ein paar Fragen dazu in den Raum zu stellen. Und, last but not least, ist es ein Anlass, solidarische Grüße an die zu richten, die ihre gesetzlich verbrieften Rechte wahrnehmen wollen und dafür nur Unverständnis ernten. Rechte, die Deutschland gut zu Gesicht stehen: Das Recht auf Information über betriebliche Entscheidungen und eben auch Teilhabe an der Gestaltung der Arbeitsbedingungen.

      Und so fragt sich die Redaktion dieser Webseite, ob mancher die langwierig erkämpften Mitbestimmungsrechte zugunsten unkontrollierter Willkür einzelner - im Zweifelsfall der Manager und Anteilseigner - einfach so aufgeben will. Ob der dafür das Wohlwollen und Schulterklopfen seiner Geschäftsleitung sicher hat, damit selbstverständlich Garantie auf Kündigungsschutz und perfekte Arbeitsbedingungen dazu?

      Wer sind die gefürchteten Gewerkschaften?

      Wir fragen uns, weshalb die Freiheit mitbestimmen zu können und zu dürfen eine solche Panik und Abwehr auslöst. Ist das Angst vor dem Dürfen, oder die Angst es nicht zu können? Wer sind denn diese gefürchteten Gewerkschaften? Nicht irgendwer, unbekannte anonyme dunkle Gestalten, auch nicht die gerne zitierten "Bonzen" und "die Gewerkschaftsbosse". Es sind die Mitglieder: das sind die ganz normalen Kollegen, links und rechts im Büro oder in der Werkshalle, am Bildschirm gegenüber, der mit dem man mittags in der Kantine noch einen Kaffee trinkt.

      Gewerkschaft und Mitbestimmung scheinen ein leicht verschenkbares Gut zu sein. Ist es nichts wert, die eigene Meinung in öffentlichen Foren im Internet, aber auch im Betrieb äußern zu dürfen? Sind Tarifvereinbarungen, die beide Seiten unterschreiben, überflüssig? Bürokratisches Teufelswerk? Vielleicht vergessen die Diskutanten, dass sie heute keine 60-Stunden-Woche mehr haben, dass sie bei Krankheit ihr Geld weiterhin auf das Konto bekommen und auch so was wie 30 Tage Jahresurlaub nicht per Glückes Geschick vom Himmel gefallen ist.

      Am Erfolg der Mitbestimmung dürfen alle teilhaben

      Die Anzahl derer, die zehnprozentige Lohnerhöhungen mit dem Chef beim Bier aushandeln können, scheint enorm. Offensichtlich ist es auch für die Massen kein Problem, nebenbei den Ausbildungsplatz mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden am Kaffeetisch klar zu machen und das geplante Outsourcing oder dem Rausschmiss der Kollegen beim Golfspiel mit dem Personalchef zu verhindern: "Ich regle alles notwendige direkt selbst mit dem Chef, brauche keine Gewerkschaft und keinen Betriebsrat".

      Wir gratulieren den anderen, die eben nicht Mitglied im gleichen Golfclub, sondern in der Gewerkschaft sind, auf dem Boden des Betriebsverfassungsrechtes ein Stückchen Demokratie und mit Hilfe des Tarifvertrages die Mindeststandards zu sichern. Handeln sie dabei für alle Gutes aus, profitieren auch die, die, die das alles vorher nicht wollten, da sind sie solidarisch großzügig.

      Das Team von connexx.av

      Quelle: connexx.av (gehört zur Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di)

      Verweise zu diesem Thema:

    Auch ein interessantes Beispiel stellt die Vorgeschichte der Betriebsratsgründung in der Firma M. aus I. dar, in der am 11.10.2007 erstmals die Wahl eines Betriebsrats stattgefunden hat.

    • Firma M. aus I.

      Im Vergleich zur SAP, bei der eine Arbeitnehmervertretung aus Mitgliedern des Aufsichtsrats bestand, waren in der Firma M. aus I. bis zur Betriebsratswahl Mitarbeitervertretungen - zwar wie Betriebsräte organisiert, aber dennoch keine Betriebsräte - aktiv.

      Die erste dieser Mitarbeitervertretungen - "mv.muc" (mv = Mitarbeitervertretung, muc = München) genannt - wurde am Standort I. auf der Basis einer freiwilligen Vereinbarung zwischen den Initiatoren und der Geschäftsführung vom 28.12.2004 in I. im Februar 2005 gewählt.

      Im Vorfeld der mv-Wahl fand im Bürgersaal in I. am 27.01.2005 eine von den mv-Initiatoren einberufene Infoveranstalltung statt. Vor dem Bürgersaal wurde auf initiative von einigen MitarbeiterInnen der Firma M. aus I.  von ver.di ein Flugblatt, mit dem Ziel eine Betriebsratgründung einer mv-Gründung vorzuziehen, verteilt. Dem Vernehmen nach, nahmen die mv-Initiatoren zu diesem Flugblatt Stellung, in der soll auch die Aussage

      • "... es ist nicht Aufgabe der Geschäftsführung, einen Betriebsrat wählen zu lassen ..."

      getroffen worden sein ...

      Bei der mv-Initiative am Standort P. - begleitet von der mv.muc - soll sich der damalige Personalleiter auf der Infoveranstalltung am 04.05.2005 wie folgt geäußert haben:

      • "... Die xxx-Leitung will auf jeden Fall eine MV und sicher keinen BR. Die Mitarbeitervertretung wird die Wahlen baldmöglichst einberufen. Die Zielsetzung sowohl der xxx-Leitung, als auch von mir ist eine MV ..."

      Weitere mv'n wurden, scheinbar mit der gleiche/ähnlichen Vorgehensweise, auch an den Standorten K. und B. gegründet bzw. Standorte ohne mv entsprechend zugeordnet. Anschließend wurden die Standortbezogenen mv'en mit einer standortübergreifenden mv überzogen.

      Im Mai 2007 haben drei Arbeitnehmer, die nicht der mv.muc angehörten - unterstützt von ver.di - am Standort I. die Initiative zur Betriebsratswahl ergriffen. Die Betriebsversammlung zur Einleitung der erstmaligen Betriebsratwahl durch die Wahl des Wahlvorstandes beschränkte sich ausschließlich auf den Standort I. und fand am 29.05.2007 im Bürgersaal in I. statt.

      Zu dieser Betriebsversammlung existiert ein detailliertes Protokoll, das dem Anschein nach von der mv.muc erstellt wurde. Hierbei stellt sich u. a. die Frage, warum damals dieses Protokoll nicht betriebsintern veröffentlicht wurde.

      Auch hier versuchte man das Demokratieverständnis von den Füßen auf den Kopf zu stellen, um die drei Arbeitnehmer davon abzubringen, ein gesetzlich verbrieftes Recht in Anspruch zu nehmen. Das gelang jedoch nicht und die Wahl des Wahlvorstandes kam letztendlich doch zustande. Im Ergebnis wurde ein dreiköpfiger Wahlvorstand - der ausschließlich aus Mitgliedern der mv.muc bestand - gewählt.

      Dieser Wahlvorstand ist jedoch seinem Mandat, die Wahl eines Betriebsrates am Standort I. einzuleiten und durchzuführen, nicht nachgenommen. Statt dessen hat der Wahlvorstand die Wahl des Betriebsrats am Standort I. zugunsten eines - erst im nachhinein initiierten und im August 2007 durchgeführten - Quorums nach § 3 Abs.3 BetrVG ausgesetzt. Letztendlich hat er - ohne entsprechendes Mandat - am 11.10.2007 die Wahl des unternehmenseinheitlichen Betriebsrates durchgeführt.

      In diesem Zusammenhang stellt sich u. a. auch die Frage, warum die mv.muc bzw. alle mv'en plötzlich den unternehmenseinheitlichen Betriebsrat - im Allgemeinen die schwächste  BR-Organisationsform und der eigenen Organisationsform widersprechend - "wünschten"? Denn dem Vernehmen nach war man bei Gründung der mv'en gemeinsam mit der Geschäftsleitung der Meinung, dass diese vor Ort gewählt werden sollen, um die KollegInnen besser vertreten zu können ...

      Lesen Sie dazu den Leitsatz des Urteils vom LAG München und den folgenden Auszug aus dem Verhandlungsprotokoll:

      "Der Vorsitzende weist auf folgendes hin: Nach dem mit Schriftsatz des Beteiligten zu 2. vom 30.08.2007 eingereichten Wahlausschreiben hat die Beteiligte zu 2. inzwischen die Betriebsratwahl weiter betrieben, allerdings die Wahl eines gemeinschaftlichen Betriebsrates für alle Betriebe der Beteiligten zu 3. Dies ist nach Auffassung der Kammer nicht richtig, weil die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats nur durch einen unternehmenseinheitlich bestellten Wahlvorstand durchgeführt werden kann. Das Amt des Beteiligten zu 2. würde enden, sobald der Wahlvorstand für die unternehmenseinheitliche Betriebsratswahl in einer Unternehmensversammlung bestimmt ist."

      Beteiligten zu 1 = Antragsgegner,Beteiligten zu 2 = gewählter Wahlvorstand, Beteiligten zu 3 = Firma M. aus I.

      Anmerkung: In der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht München (37 BVGa 26/07 vom 06.07.2007) wurde der gewählte Wahlvorstand durch einen vom Gericht bestellten Wahlvorstand ersetzt, da er seinem Mandat - die Betriebsratwahl am Standort I. zu betreiben - nicht nachgekommen ist.

    ... und durch die normative Kraft des Faktischen war der weitere Weg vorgezeichnet ...

    Der Begriff "die normative Kraft des Faktischen" kommt aus der Rechtsphilosophie (Georg Jellinek) und hat einen ausschließlich soziologischen Kontext. Es geht dabei um das Verhältnis zwischen Regeln/Gesetzen und deren faktischer Befolgung in der sozialen Praxis - z. B. aufgrund einseitiger Informationen, um ideologische Absichten als vermeintliche Mehrheitsmeinung zu etablieren, festigen, durchzusetzen und/oder Kritik auszuschalten – „Abweichler“ zu indoktrinieren … mundtot zu machen ... an den gesellschaftlichen Rand/aus dem Unternehmen zu drängen ...

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    Die Arbeitgeber sind sich sehr bewußt darüber, welche Lern- und Solidarisierungs-prozesse durch Betriebsversammlungen, aktive Öffentlichkeitsarbeit, etc. entstehen können.

        ... "wo käme man denn hin, wenn die Belegschaft ihre Mitbestimmungsrechte - durch ihren Betriebsrat - im Unternehmen tatsächlich wahrnimmt?!"

    Um dies einzuschränken oder gar zu verhindern, entwickeln Arbeitgeber Strategien, um Betriebsräte zu ihren Erfüllungsgehilfen zu machen und "vor ihren Karren zu spannen", damit sie ihnen nicht in die Quere kommen.