Betriebsrat

    „Nein, Danke!“ zu arbeitgeberorientierten BR-Mitgliedern

    „Nein, Danke!“ zu arbeitgeberorientierten BR-Mitgliedern

    Auf die (Um)Orientierung kommt es an ...

    Setzt ein Betriebsrat sich mehrheitlich aus arbeitgeberorientierten Mitglieder zusammen, dann nehmen diese Betriebsratsmitglieder in der Regel alle Schlüsselpositionen ein (z.B. den Vorsitz des Betriebsrats und seiner Ausschüsse, Delegierte des Betriebsrats, etc.). Was die Geschäftsleitung will, wird dann allzu häufig mehrheitlich still und leise abgenickt. So wundert es nicht, wenn viele Arbeitnehmerrechte eines Betriebsrats ungenutzt bleiben bzw. schlicht von der Betriebsratsmehrheit boykottiert werden.

    In der Minderheit befindliche Betriebsratsmitglieder, welche die Rechte eines Betriebsrats zugunsten der Arbeitnehmer einsetzen wollen, unterliegen mit ihren Stimmen in schöner Regelmäßigkeit. Denn schon bei der Zusammensetzung der Verhandlungsteams wird auf eine ausschließliche Besetzung oder zumindest auf eine stabile Mehrheit der arbeitgeberorientierten Betriebsratsmitglieder geachtet, damit die von der Geschäftsleitung stets geforderte „Verschwiegenheit“ über die (tatsächlichen) Inhalte/Details der geführten Verhandlungen gewahrt bleibt. So bringt man aber eine Belegschaft um ihren Einfluss auf die Gestaltung der Betriebsabläufe.

    Dabei spielen Betriebsvereinbarungen eine zentrale Rolle. Denn je weniger Betriebsvereinbarungen den Arbeitgeber binden, desto mehr Freiheitsgrade hat er, um bei den einzelnen Arbeitnehmern seinen Willen durchzusetzen und einseitige Weisungen nach „Lust und Laune“, also eigenmächtig anzuordnen.

    Gelegentlich kommt es auch vor, dass es für den Arbeitgeber von Vorteil ist, mit dem Betriebsrat Betriebsvereinbarungen einzugehen und sofern inhaltlich sein Konzept übernommen wird.

    Dazu folgendes Beispiel eines Gespräches zwischen zwei Rechtsanwälten, dass irgendwo irgendwann stattgefunden haben könnte:

    „… ich [Anm. RA eines Betriebsrats] habe eben ein längeres Gespräch mit dem Rechtsanwalt der Firma xyz, Hr. X, geführt.Hr. X vertritt die Ansicht, dass es nicht im Interesse der Firma xyz liegt, dass die Arbeitnehmer unmittelbar Rechte aus Betriebsvereinbarungen herleiten können sollen. Sie wollen gerade nicht, dass die Arbeitnehmer noch zusätzliche Ansprüche aus Betriebsvereinbarungen herleiten. Die Betriebsvereinbarungen soll nur Euch als Betriebsrat Rechte gewähren und nicht eben auch den Arbeitnehmern.
    [Anmerkung: Welche Recht hier gemeint sind, ist nicht nachvollziehbar, denn alle Rechte (und Pflichten) eines Betriebsrates und seiner Mitglieder sind gesetzlich geregelt … kommen so “Connections“ einzelner BR-Mitglieder oder gar derer Mehrheit zum Vorstand zustande?]

    Das ist so gewollt. Laut Hr. X Aussage sollen diese Vereinbarungen politische Dokumente darstellen, d.h. die Arbeitnehmer sollen beruhigt werden. Es stecke auch keine böse Absicht dahinter, es solle ja alles so bleiben so wie es ist. Auf meine Frage, warum er denn dann ein Problem damit habe, Betriebsvereinbarungen als richtige Betriebsvereinbarungen mit unmittelbaren Rechten für die Arbeitnehmer abzuschließen, sagte er, die Arbeitnehmer hätten ja schon Rechte aus Ihren Arbeitsverträgen und sollten nicht noch zusätzlich Rechte aus Betriebsvereinbarungen bekommen!
    [Anmerkung: D. h. wir wollen keine Mitbestimmung und uns im Zweifelsfall – statt kollektivrechtlich mit dem Betriebsrat – nur mit der/dem einzelnen Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer auseinandersetzen, falls sie/er sein Arbeitsverhältnis tatsächlich belasten will …]

    Fazit ist, man will Vereinbarungen nicht als zwingende Betriebsvereinbarung abschließen, wie es die Regel ist, sondern nur als eine Vereinbarung zwischen Euch als Betriebsrat und dem Arbeitgeber. Das ist natürlich weniger, als „normale“ Betriebsvereinbarungen regeln. Besser wäre es natürlich, wenn die Vereinbarungen normale Betriebsvereinbarungen darstellen würden, aber anscheinend versteht der Vorstand diese Vereinbarungen wie Hr. X schon sagte, mehr als ein politisches Dokument, als dass den einzelnen Arbeitnehmern im Rahmen der Betriebsvereinbarung gewisse Punkte zugesichert werden. Warum man diese Vereinbarung aber dann als Betriebsvereinbarung bezeichnet, ist mir nicht verständlich.
    [Anmerkung: Darunter versteht man (Betriebs)Vereinbarungen bzw. Abreden mit kaum belastbaren Formulierungen, die Vorteile für die Belegschaft nur versprechen statt abzusichern. Diese geben dem Arbeitgeber volle Handlungsfreiheit, ohne den Arbeitnehmern nennenswerte Garantien geben zu können.]

    Im Endeffekt stellen diese Vereinbarungen „normale“ Verträge zwischen Betriebsrat und Vorstand der Firma xyz dar. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die meisten Sachen, die in den Vereinbarungen geregelt werden, ohnehin im Gesetz so geregelt sind, so dass es eigentlich kein Problem oder keinen Nachteil darstellen würde, dies noch zusätzlich in echten Betriebsvereinbarungen zu vereinbaren. Allerdings sind einige Punkte eben nicht per Gesetz geregelt, sondern bestenfalls/teilweise nur in den einzelnen Arbeitsverträgen, so dass entsprechende Regelungen in Betriebsvereinbarungen für die Arbeitnehmer von Vorteil wären …

    Ein guter Betriebsrat hat also die Möglichkeit, durch Einsatz seiner gesetzlichen Werkzeuge (§§ 87, 94, 97, 112 BetrVG usw.) das Direktionsrecht (§ 106 GewO) des Arbeitgebers einzudämmen, um durch die Berücksichtigung der Arbeitnehmerinteressen für mehr Verlässlichkeit, Ausgewogenheit und Gerechtigkeit im Arbeitsleben zu sorgen.

    Links:

    Arbeitgeberstrategie – (erstmalige) Betriebsratswahlen

    Arbeitgeberstrategien – Seminare für Arbeitgeber

    Bei Zustimmung, bitte unterschreiben!

    Betriebsvereinbarungen – betreffen jeden, auch Dich!

    Betriebsinterne Öffentlichkeitsarbeit