Betriebsrat

    Elektronische Gehaltsabrechnung

    Elektronische Gehaltsabrechnung

    Für eine EDV-basierende Zurverfügungstellung der monatlichen Gehaltsabrechnung ist es notwendig, dass die Rahmenbedingungen in einer Betriebsvereinbarung festlegen werden, um einerseits die Rechte der Beschäftigten zu sichern, aber gleichermaßen den Bedürfnissen des Unternehmens nach einer modernen und kostenschonenden EDV-Lösung zu entsprechen.

    Dabei sind zum Schutz der Beschäftigten neben dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) insbesondere noch die folgenden Gesetze bzw. deren entsprechenden Einzelnormen zu beachten:

    • §126a BGB “Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen …”

    • §126b BGB “Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben”

    • SigG (Signaturgesetz)

    denn §108 Gewerbeordnung (GewO) schreibt vor, dass “Dem Arbeitnehmer ist bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen …”.

    Auch sollte man wissen, dass der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrates eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nicht durchführen darf – dazu siehe z. B.:

    "… Gelingt es dem AG nicht, mit dem BR über eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme Übereinstimmung zu erzielen, ist es ihm auch versagt, die Maßnahme mittels Änderung der einzelnen Arbeitsverträge, gleichgültig ob durch Änderungskündigung oder auf andere Weise, durchzusetzen (vgl. z. B. BAG 31.1.84, AP Nr. 15 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; 10.11.92, DB 93, 439 [440]; 19.9.95, DB 96, 1576; WW, Rn. 4) …"

    Und  Besteht kein Betriebsrat, dann darf die Umstellung auf die elektronische Form nur für die Beschäftigten erfolgen, die vorab freiwillig und schriftlich zugestimmt haben.

    Für leitende Angestellte kann ein Betriebsrat keine Vereinbarungen eingehen. Jedoch besteht ab 10 leitenden Angestellten für Sie die Möglichkeit einen Sprecherausschuss zugründen – siehe dazu das Sprecherausschussgesetz (SprAuG).

    Musterbetriebsvereinbarung:

    Entwurf - Betriebsvereinbarung ueber die Gehaltsabrechnung auf elektronischem Wege (PDF, 58 KB)