BR-Wahl

    Erläuterungen zur Personenwahl (Mehrheitswahl)

    Erläuterungen zur Personenwahl (Mehrheitswahl)

     Mehrheitswahl

    Bei der Personenwahl (im Unterschied zur Listenwahl steht nur eine einzige Vorschlagsliste zur Wahl) erfolgt die Verteilung der Betriebsratssitze nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl. Da auch bei der Personenwahl das Minderheitengeschlecht die dafür vorgesehenen Mindestsitze bekommen muss, werden zunächst die dem Minderheitengeschlecht zustehenden Mindestsitze verteilt. Dazu werden die dem Minderheitengeschlecht zustehenden Mindestsitze mit Angehörigen dieses Geschlechts in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenen Stimmenzahlen besetzt (§ 22 Abs. 1 WahlO).

    Beispiel: Im Betrieb sind 55 wahlberechtigte Arbeitnehmer, darunter 33 Männer und 22 Frauen, beschäftigt. Bei dieser Belegschaftsgröße besteht der Betriebsrat aus 5 Mitgliedern (vgl. § 9 BetrVG). Die Ermittlung der Mindestsitze für das Minderheitengeschlecht hat ergeben, dass 3 Sitze auf Männer und 2 Sitze auf Frauen entfallen.

    Es gab 8 Kandidaten, darunter 5 Männer und 3 Frauen. Insgesamt wurden 50 Stimmen abgegeben, die sich wie folgt verteilen:

    Frau 1: 8 Stimmen
    Mann 1: 7 Stimmen
    Frau 2: 2 Stimmen
    Mann 2: 10 Stimmen
    Mann 3: 3 Stimmen
    Mann 4: 8 Stimmen
    Frau 3: 4 Stimme
    Mann 5: 9 Stimmen

    Zur Erfüllung der Mindestsitze des Minderheitengeschlechts erhalten Frau 1 und Frau 3 zunächst einen Sitz.

    Nach der Verteilung der Mindestsitze des Minderheitengeschlechts erfolgt die Verteilung der weiteren Sitze. Diese werden unabhängig von dem Geschlecht mit den Kandidaten in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenen Stimmenzahlen besetzt (§ 22 Abs. 2 WahlO).

    Beispiel: In dem Beispiel erhalten also Mann 2, Mann 5 und Mann 4 einen Sitz im Betriebsrat.

    Haben die für den zuletzt zu vergebenen Betriebsratssitz mehrere Kandidaten die gleiche Anzahl von Stimmen erhalten, so wird unter diesen ausgelost, wer den Sitz erhält (§ 22 Abs. 3 WahlO).

    Falls sich weniger Angehörige des Minderheitengeschlechts zur Wahl gestellt haben oder weniger Angehörige dieses Geschlechts gewählt worden sind als Mindestsitze zustehen, sind die insoweit überschüssigen Mitgliedersitze des Geschlechts in der Minderheit auf das andere Geschlecht in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenen Stimmenzahlen zu verteilen (§ 22 Abs. 4 WahlO).