Arbeitsrecht

    Gewerkschaftswerbung im Betrieb

    Gewerkschaftswerbung im Betrieb

    Informationsrechte der Gewerkschaften

    Wer Öffentlichkeitsarbeit im Betrieb machen will, muss die Rechtsgrundlagen kennen. Man muss wissen, welche Rechte die Gewerkschaften haben und was bei Veröffentlichungen zu beachten ist.

    Das Recht der Gewerkschaften auf Werbung und Information in den Betrieben ist vom Grundsatz her gesichert. Sowohl die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten als auch Beauftragte der Gewerkschaft dürfen im Betrieb Informationsmaterialien verteilen und Werbung für die gewerkschaft machen.

    Die Rechte der Gewerkschaft im Betrieb bestehen in originären Gewerkschaftsrechten gemäß Art. 9 III Grundgesetz und Rechten nach dem Betriebsverfassungsgesetz.

    1. Die Koalitionsfreiheit nach dem Grundgesetz:

      Das Grundgesetz gewährleistet den Schutz der Gewerkschaft in ihrer Koalitionsfreiheit mit dem Recht auf eine eigene Organisationsform mit eigener verbandsinternen Organisation und dem Recht, diese Koalition zu erhalten und zu sichern. Was sich so allgemein und unkonkret anhört ist der Schutz, für die Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen einzutreten und in diesem Kontext die Interessen ihrer Mitglieder in dem antagonistischen Interessensgegensatz zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, den das Grundgesetz anerkennt, zu vertreten. Ganz konkret sind dies die Sicherung der Tarifautonomie mit dem Streikrecht zur Herstellung und Wahrung eines Verhandlungsgleichgewichts und das Recht auf Mitgliederwerbung und Information über die Ziele der Gewerkschaft innerhalb des Betriebes.
      Voraussetzung für die Werbung für die Gewerkschaftsziele und die Mitgliederwerbung innerhalb des Betriebes ist nicht zwingend, dass die Gewerkschaft auch mit einem Mitglied im Betrieb vertreten ist. Die Gewerkschaft hat somit das Recht auf Zutritt in den Betrieb, wie das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden hat (BAG 1 AZR 460/04 und 461/04 vom 28.02.2006).

    2. Die Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz:

      Sie umfassen:
      - Initiativrechte z.B. zur Initiierung einer Betriebsratswahl,
      - Teilnahme und Beratungsrechte an Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen,
      - Kontrollrechte zur Überwachung der Einhaltung der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung.
      Einzige Voraussetzung der Wahrnehmung dieser Rechte ist, dass die Gewerkschaft mit mindestens einem Mitglied im Betrieb vertreten ist.

    In einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) heißt es dazu: "In den Betriebsräumen spielt sich das Arbeitsleben ab und dort werden die Leistungen erbracht, für die die Arbeitnehmer tarifvertraglich entlohnt werden. Dort tauchen die Fragen auf, die sich aus der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und aus der Zusammenarbeit der Arbeitnehmer untereinander ergeben. Deshalb gehört es zum Kernbereich der verfassungsrechtlich den Koalitionen zugebilligten Werbe- und Informationsfreiheit, auch und gerade im Betrieb ihre Mitglieder zu informieren und neue Mitglieder zu werben." (Bundesarbeitsgericht vom 14.2.67 - 1 AZR 464/65)

    Bei der Verteilung von Gewerkschaftsmaterialien sind aber Spielregeln einzuhalten. Flugblätter oder Betriebszeitungen können nur vor oder nach der Arbeit, bzw. während der Pausen weitergegeben werden. Ein Gewerkschaftsmitglied hat laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995 grundsätzlich das Recht, jederzeit und damit auch während der Arbeitszeit für seine Gewerkschaft zu werben (BVerfG vom 14.11.1995 -1 BvR 601/9z). Lediglich die nachhaltige Störung des Arbeitsablaufs bzw. des Betriebsfriedens wäre ein Hinderungsgrund, so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, das dem Arbeitgeber aber gleichzeitig auferlegt, dies schlüssig zu beweisen (LAG Schleswig-Holstein vom 01.12.2000-6 Sa 562/99).

    Erlaubt sind alle Themen rund um die Arbeitswelt, Wirtschaft und Sozialpolitik, auch wenn sie von allgemeinem politischen Interesse sind.  Dabei müssen die Äußerungen sachlich sein. Dies kann auch Kiritk und Polemik beinhalten, aber keine Beschimpfungen, Beleidigungen oder das Anprangern von Angelegenheiten aus dem privaten Umfeld. 

     

    • Werbung ist erlaubt

      Die Gewerkschaft hat auch das Recht, ihre gedruckten Informationen wie Flugblätter und Plakate an einer hierzu vorgesehen Stelle im Betrieb wie z.B. am Schwarzen Brett auszuhängen (BVerfG vom 17.021981- 2 BvR 384/78, BAG vom 14.02.1978 - 1 AZR 280/77). Neben dem Aushang dürfen auch Flugblätter und anderes gewerkschaftliches Informationsmaterial sowohl vor als auch im Betrieb verteilt werden (BVerfG vom 17.02.1981 - 2 BvR 384/78, BAG vom 14.02.1978 - 1 AZR 280/77). Sie dürfen auch während der Arbeitszeit an ihrer Arbeitskleidung Anstecknadeln und Plaketten tragen, mit denen auf Forderungen der Gewerkschaft wie z.B. während einer laufenden Tarifrunde ("0,5% mehr Lohn - das ist ein Hohn") oder Kampagne ("Stopp Bolkestein") hinweisen (BAG vom 23.02.1979 - 1 AZR 172/78) Auch Unterschriftenaktionen sind im Rahmen dieser Gewerkschaftsrechte abgesichert. Gewerkschaftsmitglieder dürfen aber auch persönliche Gespräche während der Arbeitszeit mit ihren Arbeitskollegen zur Mitgliederwerbung führen, soweit dadurch die Arbeitsleistung nicht beeinträchtigt wird (BVerfG vom 17.02.1981 - 2 BvR 384/78).

    • Email und Intranet

      - alles was Recht ist Neue Medien schaffen keine neue Rechtslage

      In ihrem Bemühen, Gewerkschaftsinformationen aus den Betrieben herauszuhalten, setzen Geschäftsleitungen immer wieder auf die disziplinarische Karte. Wehrten sie früher sich gegen das Verteilen von Flugblättern oder Aushänge, gilt heute die Intervention vor allem der elektronischen Kommunikation via E-Mail oder Intranet. Zwar gibt es noch keine abschließende Rechtsprechung, aber mehrere Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit setzen dem Abblocken gewerkschaftlicher Information via Unternehmensnetzwerke eher Grenzen. Mit konzerninternen Rundschreiben versuchen Arbeitgeber jegliche gewerkschaftlich orientierte Kommunikation zu unterbinden. Eine derartige Anordnung ist rechtswidrig und verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 14.11.1995 -1 BvR 601/9z). Danach habe eine konkrete Abwägung zwischen gewerkschaftlichen Betätigungen im Rahmen der Koalitionsfreiheit einerseits und den Rechten des Unternehmens andererseits stattzufinden. Aufschlussreich ist auch die Argumentation des Arbeitsgerichts Brandenburg. In einer Entscheidung vom 1.12.2004  (3 Ca 1231/04) ging es um eine Abmahnung wegen des Versands von E-Mails an die Außendienstler. Ein gewerkschaftlicher Vertrauensmann und Betriebsrat hatte seine Kandidatur zum Aufsichtsrat bekannt gegeben. Der Arbeitgeber hatte den E-Mailversand pauschal untersagt. Darüber hat sich der Kandidat hinweggesetzt und eine Abmahnung kassiert. Die dagegen gerichtete Klage beim Arbeitsgericht hatte Erfolg. Im Urteil haben die Richter die Zulässigkeit der Wahlwerbung per E-Mail betont. Der Kandidat habe durch sein Handeln in berücksichtigungswerte arbeitgeberseitige Interessen nicht eingegriffen und konnte somit gegen die  ihm erteilte Weisung handeln, so das Gericht. Wahlwerbung am Schwarzen Brett sei eindeutig zulässig, dies habe auch für die elektronischer Kommunikation zu gelten.

      Professor Peter Wedde, der im Auftrag von ver.di, und im Rahmen der Online-Kampagne www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de/ zu diesen Fragen ein Rechtsgutachten erarbeitet hat, kommt zu folgendem Ergebnis:

      • Im Rahmen ihrer koalitionsrechtlichen Aufgaben haben Gewerkschaften das Recht, Werbungs- und Informationsmaterialien in digitalisierter Form über die im Betrieb vorhandenen IT-Dienste und -Netze zu transportieren (insbesondere E-Mail-Systeme). Dies beinhaltet auch einen Anspruch auf Einstellung gewerkschaftlicher Inhalte in ein betriebliches Intranet. Der Arbeitgeber muss eine entsprechende Nutzung zulassen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn Rechtspositionen des Arbeitgebers unzumutbar beeinträchtigt werden. Dies ist vom Arbeitgeber substantiiert darzulegen.

      • Bestehen aus dem Betrieb heraus allgemeine Zugangsrechte zum Internet, können Beschäftigte diese nutzen, um auf Informationsangebote der Gewerkschaften zuzugreifen. Gezielte Nutzungseinschränkungen durch den Arbeitgeber wären ein unzulässiger Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsrecht der Gewerkschaften gemäß Art. 9 Abs. 3 GG.

      • Die Versendung von Werbe- und Informationsmaterialien auf elektronischem Weg ist auch dann zulässig, wenn dies zur Folge hat, dass die Beschäftigten sich hiermit während ihrer Arbeitszeit befassen. Eine andere Bewertung kann sich im Einzelfall nur aufgrund einer substantiierten Darlegung des Arbeitgebers ergeben, die zur Feststellung führt, dass der Eingriff auch als Ergebnis einer Interessenabwägung nicht hinnehmbar ist.

      • Gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern stehen in Wahrnehmung koalitionsrechtlicher Aufgaben die gleichen Nutzungsansprüche und -rechte zu wie Gewerkschaften selbst. In diesem Rahmen können einzelne gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer sowohl innerbetrieblich die ihnen zur Verfügung stehenden IT-Dienste und -Netze nutzen als auch von außen über einen privaten E-Mail-Account auf elektronischem Weg Kontakte zu Kolleginnen und Kollegen im Betrieb aufnehmen.

      Ausführlichere Informationmen zu diesem Thema auf der Internetseite der Kampagne onlinerechte für beschäftigte

    • Das Zutrittsrecht und seine Einschränkung

      Wenn berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen, kann das Recht der Gewerkschaften eingeschränkt werden, in einem Betrieb durch betriebsfremde Beauftragte Mitglieder zu werben, so das BAG am 28. Februar 2006. Da eine entsprechende gesetzliche Regelung fehle, müssten die Gerichte abwägen zwischen grundgesetzlich verbrieftem Recht der Gewerkschaften auf Betätigungsfreiheit und dem Recht des Arbeitgebers, das sich aus dem Haus- und Eigentumsrecht ergebe. Dies umfasse auch das Recht auf einen störungsfreien Betriebsablauf. Geklagt hatte die IG Metall, die während der Mittagspause in der Betriebskantine Mitglieder werben wollte und der der Zutritt verweigert wurde. Ebenfalls erfolglos blieb allerdings auch die Klage des Arbeitgebers, der IG Metall grundsätzlich zu verbieten, durch betriebsfremde Beauftragte Mitgliederwerbung zu betreiben.
      (BAG 28.02.2006 - Az. 1 AZR 460/04 und 1 AZR 461/04)

    Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

    • Keine Abmahnung

      Werbung eines Gewerkschaftsmitgliedes

      Keine Abmahnung wegen Mitgliederwerbung für die Gewerkschaft während der Arbeitszeit

      "Ein Betriebsratsvorsitzender eines Unternehmens händigte während der Arbeitszeit einem Arbeitskollegen ein Infoblatt der von ihm vertretenen Gewerkschaft aus. Der Arbeitgeber wertete dies als Mitgliederwerbung, die er während der Dienstzeit nicht hinnehmen wollte. Er erteilte dem Gewerkschaftler daraufhin eine Abmahnung.

      Der Rechtsstreit über die Beseitigung der Abmahnung aus der Personalakte ging bis vor das Bundesverfassungsgericht, das sich gegen die Rechtsauffassung des Unternehmens aussprach. Es wurde damit höchstrichterlich festgestellt, dass das Verhalten des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden ist, d.h. nicht als Vertragsverletzung angesehen werden darf, weil das Verhalten in den Schutzbereich des Grundgesetzes fällt.

      Zu dem im Grundgesetz (Artikel 9 Absatz 3 GG) verankerten Grundrecht der Koalitionsfreiheit gehört laut BVerfG neben der Freiheit, eine Vereinigung zu bilden, ihr beizutreten oder auch ihr fernzubleiben das Recht, Vereinigungen in ihrem Bestand zu wahren und zu fördern. Dazu gehört nach Auffassung der obersten Verfassungsrichter auch das Recht, Mitglieder zu werben und damit die Grundlage für die Erfüllung der eigentlichen Aufgaben und dem Fortbestand der Gewerkschaften zu sichern.

      Nach dieser Entscheidung haben Arbeitgeber derartige Werbetätigkeit ihres Betriebsrates oder sonstiger Gewerkschaftsmitglieder auch während der Arbeitszeit zu dulden."

      BVerfG vom 14.11.1995 1 BvR 601/92 RdW 1996, 406

    • Gewerkschaftswerbung per E-Mail

      AG Brandenburg zur eMail-Nutzung

      Siehe auch Linkliste unten: Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg zur eMail-Nutzung für Gewerkschaftswerbung v. 1.12.2004 - siehe besonders Seite 11 unten und Seite 12 oben.

      Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. ... Sofern sich das beklagte Unternehmer darauf beruft, dass der klagende Arbeitnehmer gegen die bestehende Arbeitsordnung und die darin geregelte Interentnutzung verstieß, sei anzumerken, dass Arbeitsordnungen oder andere Betriebsvereinbarungen nicht in der Lage sind, gewerkschaftliche Betätigungsrechte im Betrieb zu regeln. Dies gilt auch dann, wenn die Einschränkung nur eine mittelbare oder verdeckte ist, weil etwa jede private Nutzung des Internets oder jede arbeitsfremde Information oder jede Werbung verboten sei. Betriebsrat und Arbeitgeber würden sich in einem solchen Fall zu Lasten eines Dritten einigen, was nach geltendem Recht nicht möglich ist. Selbst wenn von einer Zulässigkeit des Eingriffs ausgegangen würde, so ist vorliegend zu beachten, dass der Kläger das Internet nicht für private, sondern für gewerkschaftliche Zwecke nutzte, die durch Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz geschützt sind. ...

      Das Bundesarbeitsgericht zum Thema "Gewerkschaftswerbung per E-Mail":

      PM des BAG Nr. 08/09 v. 20.01.2009 zum BAG-Urteil vom 20.01.2009 Aktenzeichen: 1 AZR 515/08
      Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 30. April 2008 - 18 Sa 1724/0

      Gewerkschaft darf Raum für Mitgliederwerbung frei bestimmen - LAG Bremen, Urteil vom 26.11.2013, Aktenzeichen: 1 Sa 74/13

    • Praxistipp zur datenschutzrechtlich sicheren Umsetzung des BAG-Urteils vom 20.01.2009 Aktenzeichen: 1 AZR 515/08

      Der Arbeitgeber versendet die gewerkschaftliche Werbung per E-Mail selbst, um nicht mit dem grundgesetzlich geschützten Recht der gewerkschaftlichen Werbung im Betrieb/Unternehmen in Konflikt zu kommen.

      Beispiel einer entsprechenden E-Mail:

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      die Betriebs-/Unternehmensleitung hat uns im Auftrag der Gewerkschaft ver.di gebeten, dieser E-Mail beiliegendes Informationsschreiben an Sie zu verschicken.

      Hinweis:
      Die vorliegende E-Mail mit beigefügten Anhängen ist eine gewerkschaftliche Information und wurde lediglich technisch weitergeleitet. Für den Inhalt sind presserechtlich ausschließlich die vom Absender benannten Personen verantwortlich. Bei Rückfragen zu den Inhalten wenden Sei sich bitte ausschließlich an die Gewerkschaft ver.di

      Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 1 AZR 515/08 - Urteil vom 20.01.2019) umfasst das grundgesetzlich geschützte Recht der gewerkschaftlichen Werbung in einem Betrieb/Unternehmen auch aktuelle Kommunikationsmittel wie den Einsatz von E-Mail-Adressen der Beschäftigten.

      Mit freundlichen Grüßen
      Ihre Personalabteilung

    • Grundgesetz

      Anmerkungen zum Grundgesetz

      Von der Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Absatz 1 GG (das Recht, sich zu gemeinsamen Zwecken und Zielen zusammenzuschließen und diese gemeinsam anzustreben) zu unterscheiden ist die in Artikel 9 Absatz 3 GG geregelte Koalitionsfreiheit. Sie gewährleistet "jedermann", also nicht nur allen Deutschen, "das Recht, zur Wahrung und Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden". Dieses Recht gilt "für alle Berufe". Weiter heißt es im Grundgesetz: "Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. [...]." Die Koalitionsfreiheit bezieht sich vor allem auf die Gründung und den Bestand von Organisationen, die auf die kollektive Gestaltung des Arbeits- und Wirtschaftslebens gerichtet sind. Geschützt werden daher insbesondere die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände. Ebenso geschützt wird die ihnen zustehende Tarifautonomie. Darunter ist das Recht dieser Organisationen zu verstehen, ohne staatliche Einmischung die Lohn- und Arbeitsbedingungen in Tarifverträgen festzulegen.

      Tarifverträge haben:

      • eine Schutzfunktion: Sie regeln den Arbeitsmarkt, in dem sie als Kollektivverträge verbindliche Vorgaben für die individuellen Arbeitsverträge machen

      • eine Verteilungsfunktion: Sie sorgen dafür, dass die abhängig Beschäftigten an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben

      • eine Gestaltungsfunktion: Sie ermöglichen den abhängig Beschäftigten, ihre Arbeits- und Lebensbedingungen durch Tarifverträge zu regeln, d.h. an der autonomen Regelung der Arbeitsbedingungen beteiligt zu sein

      • eine Kartellfunktion: Sie schaffen einheitliche Wettbewerbsbedingungen bei den Arbeitskosten.

      In Ausfüllung des Artikel 9 Absatz 3 GG wird die Tarifautonomie durch das Tarifvertragsgesetz (TVG) formal geregelt. Das Tarifvertragsgesetz enthält Bestimmungen darüber, wer Tarifverträge abschließt, in welcher Form sie abgeschlossen werden und welche Auswirkungen sie haben.

    Weiterführende Quellen: