Arbeitsrecht

    Gerichtsurteile zum Arbeitsrecht (und Mitbestimmungsrecht)

    Gerichtsurteile zum Arbeitsrecht (und Mitbestimmungsrecht)

    2 Urteile zur Betriebsversammlung  

    Ein Arbeitnehmer, dem gekündigt wurde und der wegen dieser Kündigung ein Kündigungsschutzverfahren eingeleitet hat, ist Teilnahmeberechtigter einer Betriebsversammlung. ArbG Hamburg 14.7.1977 - 14 Ga/Bo 31/77

    Nicht nur auf der Betriebsversammlung, sondern auch auf den Zugangswegen zum Ort der Betriebsversammlung hat ausschließlich der Betriebsratsvorsitzende das Hausrecht. BAG 18.03.1964 - 1ABR 12/63 und BAG 14.02.1967 - 1ABR7/66

    Kündigung: Auf Verdacht nur bei schweren Fehlern  

    Eine Verdachtskündigung ist nur zulässig, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Verdacht bereits so schwerwiegend beeinträchtigt ist, dass dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung nicht zuzumuten ist. Dem Verdacht muss aber ein schweres Fehlverhalten zugrunde liegen, etwa eine Straftat. 

    BAG vom 27. November 2008 - 2 AZR 98/07

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