Arbeitsrecht

    Auslandsentsendungen

    Auslandsentsendungen

    Auslandsentsendungen nehmen in vielen Unternehmen immer mehr zu und der Trend geht auch in der IT-Branche unaufhaltsam weiter.

    Entsendet ein Unternehmen MitarbeiterInnen - z. B. durch konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung über ein im Inland dem Konzern zugehöriges Unternehmen - ins Ausland, so ist das in der entsprechenden Betriebsvereinbarung ("Entsenderichtlinien") besonders zu berücksichtigen.

    Existiert im primär entsendenden Unternehmen auch eine Betriebsvereinbarung ("Entsenderichtlinien") für Auslandsentsendungen, ist diese (z. B. durch Geltungsausschluss) besonders zu berücksichtigen, damit für die entsandten MitarbeiterInnen - insbesondere im Zweifelsfall - keine Nachteile entstehen.

    Für die Betriebsratsarbeit stellt die  Entsendungen, Delegationen, Übertritten und Abordnung ins Auslands eine sehr große Herausforderrung dar. Auf Grund der Komplexität der einzubeziehenden Rechtsgebiete kann der Betriebsrat (auf der Basis von § 80 Abs. 3 BetrVG) auch Sachverständige hinzuziehen.

    Betriebsrat und Arbeitgeber sollten unter anderem folgende arbeitsvertraglichen Klauseln im Entsendevertrag - auf der Basis einer Betriebsvereinbarung ("Entsenderichtlinien") - regeln

    • Regelungspunkte:

      • Regelmäßige Arbeitszeit

      • Mehr-, Spät-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit

      • Zuschläge für Mehr-, Spät-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit

      • Arbeitsausfall, Arbeitsverhinderung

      • Urlaubsdauer, Urlaubsvertretung

      • Vergütung, Tagesspesen, Übernachtungsspesen

      • Reisezeit, Reisekosten

      • Heimfahrten

      • Sozialversicherung - sollte regeln, dass weiterhin die

        deutschen Sozialversicherungsträger zuständig sind und

        somit das deutscheRecht gilt

      • Zusätzliche Versicherungen

      • Mitnahme von Familienangehörigen

      • Arbeitsgenehmigung, Visa

      • Rechtswahl und Gerichtsstand sollte regeln, dass weiterhin deutsches

        Arbeitsrecht gilt und somit der Gerichtsstand auch in Deutschland ist

      • Versetzungs- und Rückrufklausel

      • Vorzeitiger Abbruch z. B. durch  das ausländische (Tochter-)Unternehmen

      • u. v. m.

    Dabei sind auch arbeitsrechtliche EU-Regelungen zu beachtenden.

    Finden Auslandsentsendungen p. a. selten (geringe Anzahl und unregelmäßig) statt, neigen Arbeitgeber dazu, eine entsprechnde Betriebsvereinbarung vermeiden zu wollen.

    • Dabei argumentieren Arbeitgeber z. B. mit:

      • "... lasst uns doch erstmal sehen, wie das so läuft ..."

      • "... eine Betriebsvereinbarung können wir, falls es tatsächlich notwendig werden sollte, später immer noch machen ..."

      • "... wir brauchen doch keine Betriebsvereinbarung, wir können uns doch gegenseitig vertrauen ..."

      • usw.

    Auch mit der unverhältnismäßigkeit des Aufwandes wird gerne aurgumentiert, um dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung auszureden.

    Eine geringe Anzahl unregelmäßiger Auslandsentsendungen p. a. kann nicht dazu führen, dass die Qualität darunter leidet oder keine Betriebsvereinbarung geschlossen wird - dies kann lediglich auf den Inhalt bzw. dessen Umfang einfluß nehmen. Denn wieso sollte ein Betriebsratsgremium auch nur eine(n) ins Ausland entsandte(n) KollegInn vermeidbaren Risiken - z. B. auferlegung unternehmerischer Risiken - aussetzen?

    Die Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland (PDF, 116 KB) 

    Weiterführende Quellen: