Arbeitsrecht

    Wir wollen informieren

    Wir wollen informieren

    Das Informationsbedürfnis der MitarbeiterInnen über ihre Arbeitnehmerrechte steigt schon allein durch die immer komplizierter werdende Materie "Arbeitsrecht" von Jahr zu Jahr, das gilt für alle Unternehmen. Das Betriebsverfassungsgesetz mit seinen ca. 130 Paragraphen wird durch ständig neue Rechtsprechungen immer umfangreicher. Das ist einerseits gut, weil so die Anpassung an die aktuellen Arbeitsverhältnisse gewährleistet ist, woran wir natürlich ein hohes Interesse haben, andererseits kann man aber als Laie leicht den Überblick verlieren. Kennt z.B. jede(r) MitarbeiterIn der msg systems ag die einschlägigen Arbeitsgesetze? Wir meinen, mit einem Betriebsrat sollte es leichter fallen, den Überblick über die zahlreichen Gesetze und Rechtsprechungen zu behalten. Und auch die Informationsgüte über alle internen Vorgänge der msg systems ag kann durch einen Betriebsrat deutlich gesteigert und objektiviert werden. Nur wer Einblick hat, kann auch Durchblick haben. HBS: Mitbestimmung

    „Putztruppen“ – auch in "Deiner" Firma?

    Die Story im Ersten: Mobbing, Sabotage, Kündigung – Betriebsräte im Visier der Arbeitgeber

    „Aus der „Story“ – Prof. Dr. Stefan Sell (ab der ca. 20zigsten Minute): „Der Einsatz von sogenannten Putzkolonnen, das ist amerikanische Arbeit schlechthin. Hier wird identifiziert, es besteht die Gefahr, dass sich ein Betriebsrat verselbstständigt, dass ein kritischer Betriebsrat sich entwickelt und dass will man aktiv von Anfang an bekämpfen. Und bekämpfen heißt zum Einen, die kritischen Leute unter Druck setzen, zum Anderen aber, haben diese Putztruppen auch die Funktion zu identifizieren – gibt es Gegenkandidaten die man steuern kann, einsetzen kann, die man benutzen kann um die Probleme die man mit einem richtigen Betriebsrat hätte aus dem Weg zu gehen.“

     

    Lesetipp: Thomas Gerlach "Denkgifte – Psychologischer Gehalt neoliberaler Wirtschaftstheorie und gesellschaftspolitischer Diskurse"

    Auszug: "[...] Der zentrale psychologisch relevante Aspekt der neoliberalen Theorie liegt in ihrem Versuch der
    ideologischen Untergrabung politischer, sozialer und individueller Handlungsfähigkeit. Mit Demokratie und
    Gewerkschaftsfeindlichkeit soll nicht nur konkrete Interessenvertretung bekämpft werden, sondern auch die
    Erfahrung der Menschen, dass mit organisiertem Handeln etwas gegen Arbeitslosigkeit und Armut getan
    werden kann. Mit der Diffamierung wirtschaftlicher Regulierung als "totalitärem Beglückungsversuch" sollen
    gerade solche Handlungspotentiale herabgesetzt werden [...]"

    Wer die Tageszeitungen aufschlägt und liest, wie oft die zahlreichen Arbeitgeberverbände und Arbeitgeberinitiativen (z. B. "ZAPP - Arbeitgeber finanzieren journalistische Inhalte" auf youtube) ihre Meinungen kundtun, um die Rahmenbedingungen zu ihren Gunsten politisch zu beeinflussen, den kann es nicht wundern, wenn sich die ArbeitnehmervertreterInnen in Gewerkschaften zusammenzuschließen, um die Interessen der ArbeitnehmerInnen effektiver vertreten zu können.

    Und wie organisieren sich Arbeitgeber - siehe dazu beispielsweise folgende zwei sich ergänzende Berichte:

    Aus „ARD PLUSMINUS – INSM Iniatitive Neue Soziale Marktwirtschaft“:

    „ … war es Metallarbeitgeberchef Kannegießer persönlich, der die Initiative gründete … aus ärger … auslöser war eine representative Umfrage … danach stand die mehrzahl der Deutschen der Marktwirtschaft kritisch gegenüber … wünschte sich auch in Zukunft einen starken Sozialstaat … den Arbeitgebern standen die Haare zu Berge … sie beschlossen das störrische Volk ins Viesier zu nehmen … der Plan, eine systematische Umerziehung von oben durch PR … dazu Werner Riek [damaliger Pressesprecher Gesamtmetall] „denn das muß man doch ändern können … dass das was wir als Arbeitgeber an notwendigen Reformen erkennen, auch von den Mitbürgern als eine positive Reform akzeptiert wird“ … kurz, dass ganze Volk muss auf Linie gebracht werden … viel Geld … fast 100 Millionen Euro werden für 10 Jahre für Meinungsmache investiert … über 30 Werbeprofis engagiert … sie erfinden die sog. Neue soziale Marktwirtschaft … gemeint ist natürlich, weniger soziale Marktwirtschaft … drei Botschaften werden den Menschen immer wieder eingebläut … 1. Deutschland steht am Abgrund … 2. schuld ist der Sozialstaat und seine bornierten Anhänger … 3. Rettung bringen nur harte Reformen, nach dem Muster „nehmt es den Armen gebt es der Reichen … genau wie Robin Hood, nur andersherum … damit die Botschaft auch gehört wird, werden zahlreiche Prominente verpflichtet … Wissenschaftler und Sportler … aktive und ausrangierte Politgrößen aus allen Lagern … sie fungieren als Türöffner bei den Medien … auf allen Kanälen sind die „Botschafter“ Dauergäste in den Talkshows … manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung … dort treten sie für SPD, UNION, FDP und Grüne auf … oder als unabhängige Experten … tatsächlich sind alle bei der gleiche Lobby im Boot und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen werden … durch diesen Etikettenschwindel wird die öffentliche Diskussion manipuliert … sagt der Politologe PD Dr. Rudolf Speth „wenn alle Botschafter der Initiative das selbe sagen, dann heißt es ja, oder dann bedeutet es ja, dass muss richtig sein, da kann gar nichts falsch liegen wenn so ganz unterschiedliche Leute die selbe Idee vertreten …

    • Und wir fügen hinzu

      Ein Betriebsrat ist immer gut, wenn die Belegschaft sich mit in die Gestaltung der Arbeitsprozesse einbringen möchte. Dies gilt ganz besonders, wenn das Unternehmen (z. B. im Zusammenhang mit Outsourcing-/Offshoring-Aktivitäten innerhalb des Konzerns bzw. der Unternehmensgroup) umgekrempelt wird/werden soll. Hervorzuheben ist, dass die betrieblichen Spielregeln nur dann auf Dauer akzeptiert werden, wenn die Beschäftigten mitbestimmen können - und dies übrigens auch wollen!

      Das Betriebsverfassungsgesetz stellt hohe Anforderungen an die Aktivitäten eines Betriebsrats. Ob der Betriebsrat (das ganze Gremium) oder ein einzelnes Betriebsratsmitglied seinen Verpflichtungen auch nachkommt, wird nicht zuletzt durch eine wache Belegschaft entschieden. Fordert Euren Betriebsrat, er ist für Euch da.

    • Aktive Mitbestimmung

      Betriebsräte sind betriebsverfassungsrechtliche Organe der ArbeitnehmerInnen zur aktiven Mitbestimmung in den Unternehmen. Wir verstehen darunter eine konsequente, d.h. den Interessen der ArbeitnehmerInnen verpflichtete, Betriebsratsarbeit - dabei ist Rechtstreue eine Selbstverständlichkeit. Dazu ist es erforderlich, dass die Belegschaft sich aktiv an der Wahl eines Betriebsrats beteiligt und dass der jeweils für vier Jahre (periodisch seit 1972) gewählte Betriebsrat die ihm zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten und seine gesetzlichen Werkzeugec auch phantasievoll und mit der durch die gewerkschaftliche Kommunikation erweiterten Wissensbasis effektiv nutzt. Betriebsräte gestalten die Arbeit vor Ort - davon können die Beschäftigten und das Unternehmen gleichermaßen profitieren.

      Dabei sind kalendervierteljährliche Pflicht-Betriebsversammlungen (ebenfalls ein betriebsverfassungsrechtliches Organ) das wichtigste Kommunikationsmittel und die wichtigste Form der Willensbildung zwischen Betriebsrat und den KollegInnen. Zwar kann die Betriebsversammlung weder Mitbestimmungs- oder Mitwirkungsrechte gegenüber dem Arbeitgeber (z. B. durch Abschluss von Betriebsvereinbarungen) wahrnehmen, noch dem Betriebsrat bindende Aufträge oder Weisungen erteilen. Die KollegInnen haben durch sie aber die Möglichkeit, zu den Beschlüssen und zur Tätigkeit des Betriebsrates Stellung zu nehmen, ggf. auch sachliche Kritik vorzutragen und dabei dem Betriebsrat Anträge zu unterbreiten. Dadurch erhält der Betriebsrat einen direkten Eindruck über die Meinung(en)/Interessen der KollegInnen - denn schließlich soll er ja diese auch vertreten.

    • Aktuelle Themen und "Dauerbrenner"

      msg-Intern >> BR-Liste "Rat und Tat"

      Die Seiten der Liste "Rat und Tat" sind nur aus dem msg-Netzwerk frei zugänglich.

      Organisationsformen von Betriebsräten ... mehr ...

      Wenn Recht Hilfe nötig hat ... mehr ...

      Gerichtsurteile zum Arbeitsrecht (und Mitbestimmungsrecht) ... mehr ...

      Einsicht in die Personalakten mehr ...

      Alles streng geheim

      • ... Allein das Ansinnen einer solchen Verschwiegenheitserklärung, vergleichbarer Vereinbarungen und Absprachen steht im Widerspruch zum BetrVG - siehe in diesem Zusammenhang auch die §§ 119 und 121 BetrVG ... mehr ...

      Arbeitgeberstrategie - (erstmalige) Betriebsratswahlen

      • ... schließlich man wollte ja keinen Betriebsrat, sondern die von Arbeitgebers Gnaden gebildete Arbeitnehmervertretung. mehr ...

      Arbeitgeberstrategien - Seminare für Arbeitgeber

      • Sind solche Seminare das Ergebnis von Angebot und Nachfrage bzw. welches Interesse könnten insbesondere Mitglieder von Betriebs- und Personalräten an solchen Seminaren haben oder den Akteur aus den folgenden Beispielen gar als Berater ... mehr ...

      IT-Offshoring ... und was macht Dein Betriebsrat?

      • Dabei ist es wichtig (auch) zu wissen, dass Offshoring-Aktivitäten nicht immer offensichtlich sind bzw. als solche offenbart werden (z. B. bei der Neugründungen von (Tochter-)Unternehmen in Ost-Europa,  Asien, der Schweiz ... gleiches gilt für Outsourcing z. B. innerhalb eines Konzerns bzw. einer Unternehmens-Group ... mehr ...

      Was ist eine Gewerkschaft?

      • Viele Dinge, die uns heute selbstverständlich erscheinen, wurden in der Vergangenheit von den Gewerkschaften erkämpft, z. B: neben der ständigen Lohnanpassung und der geregelten Arbeitszeit mit festem Gehalt, Überstundenzuschlägen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlten Pausen, 30 Tage Urlaub, ... mehr ...

      Kurzarbeit

      • Wir haben hier die wichtigsten Informationen zum Thema Kurzarbeit zusammentragen ... mehr ...

      Zielvereinbarungen - Fluch oder Segen

      • Managementmethoden, wie die indirekte Steuerung, verlangen den Beschäftigten immer mehr Verantwortung für die unternehmerischen Ziele ab. ... mehr ...

      Mobbing - entgegentreten statt tatenlos zuzusehen!!!

      • Im Berufsalltag kommt es leider immer wieder vor, dass sich ArbeitnehmerInnen untereinander mobben. Die Ursachen für Mobbing können so unterschiedlich sein wie die ArbeitnehmerInnen - "vom Azubi bis zur ChefsekretärIn" - von denen Mobbing ausgeht bzw. die Opfer sind. Bei genauerer Betrachtung ... mehr ...

      Überstunden "all inclusive"?

      • Trotz einer solchen arbeitsvertraglichen Abgeltungsklausel kann ein Arbeitnehmer in Verbindung mit § 3 ArbZG für Überstunden, die er über die gesetzliche Höchstarbeitszeit ... mehr...

      Betriebsvereinbarungen - betreffen jeden, auch Dich!

      • Die Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, in dem gegenseitige Rechte und Pflichten begründet und verbindliche Normen (wie ein Gesetz oder Tarifvertrag) ... mehr ...

      Betriebsinterne Öffentlichkeitsarbeit

      • Vertrauliche Gespräche mit der Arbeitgeberseite scheinen für viele BR-Mitglieder das Normale zu sein. Dies sogar, bevor die Meinung der Mitarbeiter zu den verhandelbaren Punkten ... mehr ...

      Einladung zum Personalgespräch?

      • ... Lassen Sie sich auf keinen Fall durch den Vorgesetzten ein Betriebsratsmitglied vorschreiben! Sie entscheiden! ...Dazu die aktuelle Rechtsprechung: „Der Arbeitgeber kann nicht auf die Teilnahme eines oder mehrer Mitglieder des Betriebsrates bestehen.“ ... mehr ...

      Der Aufhebungsvertrag

      • In der Regel wird das Trennungsprozedere durch ein (unplanmäßiges) Personalgespräch eingeleitet. Doch leider erfährt man nur selten vorab, dass hinter einer Einladung ... mehr ...

      Trennungsgespräche

      • "Manche MitarbeiterInnen berichten, dass der Betriebsrat von der Personalabteilung hinzugezogen wurde oder gleichzeitig Personalberater ist. Hier ist Vorsicht angebracht. Die Firma wird von sich aus, sich niemanden ins Boot holen, der ihre Interessen, nämlich die den Mitarbeiter los zu werden, durchkreuzt ..." (Quelle: nci-net) mehr ...

      Werkstudentinnen und Werkstudenten im Arbeitsalltag

      • Während eines Studiums kann es immer wieder vorkommen, dass sich die zeitlichen Anforderungen wandeln, insbesondere während der ... mehr ...

      Voller Urlaubsanspruch oder Teilurlaub

      Erfüllt ein Arbeitnehmer spätestens zum 31.12. des laufenden Jahres die Wartezeit von 6 Monaten, erwirbt er den vollen Urlaubsanspruch. Das ist immer dann der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis genau am 1.7 oder früher beginnt ... mehr ...

     MetallRente GmbH MetallRente - Struktur des Versorgungswerkes

    • Die Hans-Böckler-Stiftung ...

      Der Informationsdienst der Hans-Böckler-Stiftung bringt alle zwei Wochen auf acht Seiten prägnante Analysen und Berichte rund um die Themen Arbeit, Wirtschaft und Soziales. Kurz und anschaulich für Leute mit Zeitnot.  >> zum aktuellen Böckler-Impuls

      Speziell empfehlen wir den Themendienst die Böckler-Boxen, mit Fakten / Forschung / Praxis / Positionen auf einen Klick. >> zu den Boxen

    Weiterführende Quellen:

    Im Unternehmen haben Vorgesetzte das Sagen, im Betriebsrat gibt es keinen Vorgesetzten, sondern nur eine(n) BR-Vorsitzende(n) und im Verhinderungsfall eine(n) StellvertreterIn. Der Vorsitzende vertritt zudem den Betriebsrat nur im Rahmen der gefassten Beschlüsse, ist also alles andere als ein Chef. Dieser kleine Unterschied ist wichtig für die Vertretung der Interessen der Belegschaft.

    Anmerkung:

    Da ein Betriebsrat ein demokratisches Gremium ist, müssen alle Entscheidungen mindestens von der Mehrheit seiner Mitglieder getragen werden - Beschlüsse des Betriebsrates. Dementsprechend hat die/der BR-Vorsitzende ("Erste(r) unter Gleichen") keine Führungs-, sondern nur eine Vertretungsfunktion im Rahmen der gefassten Beschlüsse. Gleiches gilt für die/den stellvertretende(n) Betriebsratsvorsitzende(n) im Vertretungsfall - ansonsten ist sie/er ein ganz "normales" Betriebsratsmitglied. Es ist klar zu unterscheiden zwischen dem, was ein Betriebsratsmitglied meint, und dem, was Meinung (Beschluss) des Betriebsrats ist.