Arbeitsrecht

    Informationen zum Arbeitsrecht

    Informationen zum Arbeitsrecht

     DGB

    Der Betriebsrat ist die gesetzlich vorgesehene Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Betrieb. Betriebsräte können für erheblich mehr Transparenz und Demokratie im Betrieb und damit für größere Fairness zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten sorgen. Sie haben Anspruch darauf, über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens informiert zu werden und können daher Risiken für ihre Kolleginnen und Kollegen frühzeitig erkennen. Sie nehmen Einblick in Gehaltslisten und können dadurch beurteilen, ob die Gehälter willkürlich oder gerecht gezahlt werden. Der Betriebsrat soll das Ungleichgewicht zwischen den Rechten der Geschäftsführung einerseits und den Rechten der Belegschaft anderseits ausgleichen.

    Das Arbeitsrecht - was ist das?

    Das Arbeitsrecht umfasst die Gesamtheit aller Gesetze und Bestimmungen, die das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, den Arbeitsschutz, Folgen bei Arbeitsunfall, die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Sozialversicherung, die Arbeitslosenfürsorge und angrenzende Themen regeln. Das individuelle Arbeitsrecht ist jedoch nicht losgelöst von dem kollektiven Arbeitsrecht (= Betriebsverfassungsrecht und Tarifvertragsrecht) zu sehen. Dadurch wird die Zulässigkeit z. B. von individualvertraglichen Vereinbarungen "nach unten hin" von (Tarifverträgen) und Betriebsvereinbarungen und selbstverständlich auch vom Gesetz begrenzt.

    Günstigkeitsprinzip

    Anrecht auf das Günstigkeitsprinzip hat immer nur der Arbeitnehmer

    Für jedes Arbeitsverhältnis geben mehrere Quellen Vorschriften über Konditionen und Rahmenbedingungen vor, die sich teilweise widersprechen können. Für solche Fälle sind alle Quellen hierarchisch geordnet.

    Die schwächsten Vorgaben macht der Arbeitsvertrag. Übergeordnet sind bereits Regelungen aus Betriebsvereinbarungen, (darüber stehen Tarifverträge,) anschließend Gesetze und Verordnungen. Die höchste nationale Ebene ist das Grundgesetz, doch darüber stehen noch die EU-Rechtsprechung und -Richtlinien.

    Dem entgegen steht jedoch das Günstigkeitsprinzip, denn für Arbeitnehmer wird immer die günstigste Regelung angewandt. Stehen z. B. im Arbeitsvertrag keine Urlaubstage, im Tarifvertrag 30 und im Bundesurlaubsgesetz 20, so ist das Gesetz zwar höherrangig, wird aufgrund des Günstigkeitsprinzips jedoch von den tarifvertraglich geregelten 30 Urlaubstagen aufgehoben. Ein anderes Beispiel: wurde im Arbeitsvertrag ein Monatsgehalt als Weihnachtsgeld vereinbart, im Manteltarifvertrag ein halbes, bekommt der Arbeitnehmer ein Monatsgehalt, weil es für ihn günstiger ist.

    Die Gesetze des Arbeitsrechts

    sind Grundlage und Bestandteil der Betriebsratsarbeit. Eine zentrale Aufgabe dabei ist "darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden" (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Die wichtigsten Gesetze für die Praxis sind z. B.:

     

    (verlinktes Namensküzel)

    Allg. Gleichbehandlungsgesetz
    Arbeitszeitgesetz ArbZG
    Berufsbildungsgesetz BBiG
    Bundesurlaubgesetz BUrlG
    Entgeltfortzahlungsgesetz EntgFG
    Kündigungsschutzgesetz KSchG
    Mutterschutzgesetz MuSchG
    Sozialgesetzbuch IX
    (Schwerbehinderung)
    SGB IX
    Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG

    (weitere Gesetze - siehe auch Begriffe im (Arbeits)Recht)

    Das Arbeitsrecht ist aus dem Diensvertragsrecht des bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 611 - 630 BGB) hervorgegangen. Es entwickelt sich durch das nationale Recht und die EU-Richtlinien sowie deren Rechtsprechung stetig weiter.