Arbeitsrecht

    Vorzeitige Beendigung der Elternzeit

    Vorzeitige Beendigung der Elternzeit

    und was Müttern diese Neuregelung bringt

    Nicht selten kommt es vor, dass sich während der Elternzeit erneut Nachwuchs ankündigt. Berufstätige Frauen können in diesem Fall die Elternzeit auch ohne Zustimmung des Chefs vorzeitig beenden.

    § 16 Abs. 3 S. 3 BEEG:

    (3) Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des § 15 Absatz 2 verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt.

    Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder in Fällen besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Inanspruchnahme der Elternzeit, kann der Arbeitgeber unbeschadet von Satz 3 nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.

    Die Elternzeit kann zur Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 Absatz 2 und des § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden; in diesen Fällen soll die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen.

    Eine Verlängerung der Elternzeit kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel der Anspruchsberechtigten aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.
     (entspricht Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20. September 2007 in der Rechtssache C-116/06 “Sari Kiiski„)

    Müttern bringt diese Neuregelung finanzielle Vorteile: Endet die Elternzeit wegen erneuter Schwangerschaft vorzeitig, können gesetzlich Versicherte neben dem Mutterschaftsgeld auch den Arbeitgeberzuschuss beanspruchen. Die Höhe des Zuschusses richtet sich in diesen Fällen nach dem Arbeitsentgelt für das Arbeitsverhältnis, das nach Ablauf der Elternzeit wieder aufgelebt wäre, wenn nicht die neue Mutterschutzfrist eingetreten wäre.

    Schwangere sollen dem Arbeitgeber die Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitteilen. Die Neufassung des Gesetzes schreibt hier weder eine konkrete Form noch Frist vor. Betroffene Frauen sollten sich deshalb an der Mutterschutzfrist orientieren und den Arbeitgeber mindestens sechs Wochen vor dem Geburtstermin, keinesfalls aber später, informieren. Denn der Zuschuss wird erst mit dem Tag fällig, an dem die Mitteilung zugeht.

    Die nicht verbrauchte Elternzeit geht nicht verloren. Stimmt der Arbeitgeber zu, dann kann die Restelternzeit für das erste Kind bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragen werden.

    Bei Etlernteilzeit ist es u. a. wichtig zu Wissen, dass:

    • ein neuer Arbeitsvertrag für die Dauer der Etlernteilzei nicht notendig ist,
    • man nichts unterschreibt, womit möglicherweise die Inanspruchnahme der Schutzfristen des § 3 Absatz 2 und des § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes gemäß § 16 Abs. 3 S. 3 BEEG ausgehebelt wird (z. B. einen neuen Arbeitsvertrag für die Dauer der Etlernteilzei),
    • sich diese, basierend auf dem bestehenden Arbeitsvertrag, vom Arbeitgeber bestätigen lassen sollte - die konkreten Modalitäten schriftlich zu fixieren,
    • die vereinbarte Elternteilzeit 30 Std/Woche nicht überschreiten darf.

    Weiterführende Quellen: