Arbeitsrecht

    Das Günstigkeitsprinzip

    Das Günstigkeitsprinzip

    Für jedes Arbeitsverhältnis geben mehrere Quellen Vorschriften über Konditionen und Rahmenbedingungen vor, die sich teilweise widersprechen können. Für solche Fälle sind alle Quellen hierarchisch geordnet.

    Die schwächsten Vorgaben macht der Arbeitsvertrag. Übergeordnet sind bereits Regelungen aus Betriebsvereinbarungen, (darüber stehen Tarifverträge,) anschließend Gesetze und Verordnungen. Die höchste nationale Ebene ist das Grundgesetz, über dem noch die EU-Rechtsprechung und -Richtlinien stehen.

    Anrecht auf das Günstigkeitsprinzip hat immer nur der Arbeitnehmer

    Dem entgegen steht jedoch das Günstigkeitsprinzip, denn für Arbeitnehmer wird immer die günstigste Regelung angewandt. Stehen z. B. im Arbeitsvertrag keine Urlaubstage, im Tarifvertrag 30 und im Bundesurlaubsgesetz 20, so ist das Gesetz zwar höherrangig, wird aufgrund des Günstigkeitsprinzips jedoch von den tarifvertraglich geregelten 30 Urlaubstagen aufgehoben. Ein anderes Beispiel: wurde im Arbeitsvertrag ein Monatsgehalt als Weihnachtsgeld vereinbart, im Manteltarifvertrag ein halbes, bekommt der Arbeitnehmer ein Monatsgehalt, weil es für ihn günstiger ist.