Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet den Betriebsrat durch § 80 Abs. 1 Nr. 1, von sich aus auch über die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes zu wachen (z. B. durch regelmäßige Auswertungen der betrieblichen Arbeitszeiterfassung). Stellt der Betriebsrat dabei Verstöße fest, muss er vom Arbeitgeber die sofortige und dauerhafte Einhaltung fordern und notfalls auch durchsetzen.

    Der Betriebsrat ist als betriebsverfassungsrechtliches Organ ist durch § 80 Abs. 1

    • darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden;

    verpflichtet, dies gegenüber dem Arbeitgeber einzufordern und notfalls auch durchzusetzen.

    Die „Rolle" eines Betriebsratsmitglieds ist im Gesetz genau umschrieben. Das BetrVG gibt ihm nicht nur bestimmte Kompetenzen; es verpflichtet ihn auch dazu, von diesen Gebrauch zu machen. Wer seine Aufgaben brachliegen lässt, begeht eine schwere Pflichtverletzung nach § 23 Abs. 1 und 2 BetrVG und kann auf Antrag durch das Arbeitsgericht seines Amtes enthoben werden.

    Damit sollte die Arbeit des Betriebsrates jedoch nicht enden. Unter Einbeziehung der betroffenen Kollegen und Kolleginnen sollte der Betriebsrat die Gründe des Missstandes ermitteln und Lösungsvorschläge erarbeiten, um diese (im Sinne der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 BetrVG) dem Arbeitgeber vorzuschlagen. Durch ein solches Vorgehen erspart sich der Betriebsrat mühsame Nachverhandlungen, wenn er dem Arbeitgeber zunächst die Last der Problemlösung alleine überlässt.

    Hinweis: Das Arbeitszeitgesetz findet keine Anwendung auf leitende Angestellte in Sinne des § 5 BetrVg.

    ver.di Kampagnen