Arbeitszeit

    Sonn- und Feiertagsarbeit

    Sonn- und Feiertagsarbeit

    Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 9 ArbZG) bedarf entsprechend der Regelungen des Arbeitszeitgesetzes (§ 13 ArbZG  und unter Berücksichtigung der Ausnahmen der §§ 10 und 14 ArbZG) einer vorab erteilten Bewilligung der Aufsichtsbehörde. Demzufolge kann der Betriebsrat erst nachdem ihm der Arbeitgeber die entsprechende Bewilligung der Aufsichtsbehörde vorgelegt hat, sein Mitbestimmungsrecht  (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 BetrVG) wahrnehmen.

    • Dies gilt auch, wenn die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Sonn- und Feiertagsarbeit freiwillig leisten wollen.

    Zum Schutz der ArbeitnehhmerInnen werden Verstöße gegen die sonntägliche Arbeitsruhe (§ 1 ArbZG) vom Gesetzgeber geahndet ( §§ 22 und 23 ArbZG).

    Die Beschäftigung von  Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach § 10 ArbZG ist nicht von einer behördlichen Erlaubnis abhängig. Die Ausnahmen des § 10 ArbZG gelten jedoch nur für Arbeiten die nicht an Werktagen vorgenommen werden können.

    • „Arbeitsergebnisse eines Produktionsbetriebes sind ... misslungen, wenn sie zu dem vom Arbeitgeber vorgesehenen Zweck nicht brauchbar sind, weil ihre bestimmungsgemäße Verwendung ausgeschlossen oder wesentlich beeinträchtigt ist.“

    • „Sonn- und Feiertagsbeschäftigung ist nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 15 ArbZG zulässig, wenn sie der Produktionssteigerung oder der Verringerung der Produktionskosten dienen oder zumutbare Modernisierungsmaßnahmen entbehrlich machen soll.

    (BVerwG v. 19.09.2000, 1 C 17.99)

    Ob die Voraussetzungen für Sonn- und Feiertagsarbeit nach § 10 ArbZG gegeben sind und ob bzw. in welchem Umfang diese zulässig ist hat der Arbeitgeber im Einzelfall selbst zu prüfen. Er trägt dann aber auch das Risiko einer fehlerhaften Einschätzung der Rechtslage. Um dieses Risiko auszuschließen , kann der Arbeitgeber duch Antrag (gem. § 13 Abs. 3 Nr.1 ArbZG) von der Aufsichtbehörde feststellen lassen, ob bzw. in welchem Umfang die Beschäftigung von  Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach § 10 ArbZG zulässig ist.

    Ausgleichszeiträume (§ 11 ArbZG)

    - Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei sein
    - für Sonntagsarbeit ist ein Ersatzruhetag innerhalb von 2 Wochen zu gewähren (§ 11 Abs. 3 Satz 1 ArbZG)
    - wenn der Feiertag mit einem Werktag zusammenfällt, ist innerhalb von 8 Wochen ein Ersatzruhetag zu gewähren (§ 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG)

    sind im Anschluß an die Sonn- und Feiertagsarbeit einzuplanen. Der Ersatzruhetag sollte ebenso wie die Sonn- und Feiertagsruhe unmittelbar in Verbindung mit der Ruhezeit gewährt werden.

    Kann der Ersatzruhetag nicht gewährt werden, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer sonntags nicht beschäftigen. Die gesetzlichen Vorschriften über Sonntagsarbeit gelten arbeitgeberübergreifend (BAG-Urteil vom 24.02.2005 - 2 AZR 211/04).

    Weiterführende Quellen: