Gesetze

    Geheimhaltung 79

    Geheimhaltung 79

    • Betriebsverfassungsgesetz

      Geheimhaltungspflicht - § 79 BetrVG

      (1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat. Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber Mitgliedern des Betriebsrats. Sie gilt ferner nicht gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, dem Konzernbetriebsrat, der Bordvertretung, dem Seebetriebsrat und den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat sowie im Verfahren vor der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) oder einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86).

      (2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzernjugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der gemäß § 3 Abs. 1 gebildeten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) und einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86) sowie für die Vertreter von Gewerkschaften oder von Arbeitgebervereinigungen.

    • So mancher Arbeitgeber versucht, insbesondere auch im Schulterschluss mit ihm nahestehenden BR-Mitgliedern, den Betriebsrat bzw. seine Mitglieder gegenüber den zu vertretenden Kolleginnen und Kollegen generell zum Stillschweigen zu verpflichten (Stichwort: Geheimrat; Handlungsgehilfe des Arbeitgebers) – und zwar entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts und somit abschließender Gesetzgebung.

    Anmerkungen (aus der Rechtsprechung):

    Anmerkungen zur Geheimhaltungspflicht nach § 79 BetrVG (PDF, 36 KB)

    Weiterführende Quellen:

    Begriffe im (Arbeits)Recht

    Betriebsverfassungsgesetz (sortiert nach Paragrafen)

    Andere Gesetze