Gesetze

    Betriebsbußen 121

    Betriebsbußen 121

    • Betriebsverfassungsgesetz

      Bußgeldvorschriften - § 121 BetrVG

      (1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 90 Abs. 1, 2 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Abs. 3, § 99 Abs. 1, § 106 Abs. 2, § 108 Abs. 5, § 110 oder § 111 bezeichneten Aufklärungs- oder Auskunftspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet erfüllt.

      (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

    Weiterführende Quellen:

    Begriffe im (Arbeits)Recht

    Betriebsverfassungsgesetz (sortiert nach Paragrafen)

    Andere Gesetze