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    Wahlanfechtung 19

    Wahlanfechtung 19

    • Betriebsverfassungsgesetz

      Wahlanfechtung - § 19 BetrVG

      (1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

      (2) Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.

    Weiterführende Quellen:

    Begriffe im (Arbeits)Recht

    Betriebsverfassungsgesetz (sortiert nach Paragrafen)

    Andere Gesetze