Gesetze

    Wahlschutz+Wahlkosten 20 MitbestG

    Wahlschutz+Wahlkosten 20 MitbestG

    • Mitbestimmungsgesetz 1976

      Wahlschutz und Wahlkosten bei Aufsichtsratswahlen - § 20 MitbestG

      (1) Niemand darf die Wahlen nach den §§ 10, 15, 16 und 18 behindern. Insbesondere darf niemand in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.

      (2) Niemand darf die Wahlen durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.

      (3) Die Kosten der Wahlen trägt das Unternehmen. Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts oder der Betätigung im Wahlvorstand erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.

    Weiterführende Quellen:

    Begriffe im (Arbeits)Recht

    Betriebsverfassungsgesetz (sortiert nach Paragrafen)

    Andere Gesetze