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    Betriebsversammlung, Zeitpunkt 43

    Betriebsversammlung, Zeitpunkt 43

    • Betriebsverfassungsgesetz

      Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen - § 43 BetrVG

      (1) Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. Liegen die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 Satz 1 vor, so hat der Betriebsrat in jedem Kalenderjahr zwei der in Satz 1 genannten Betriebsversammlungen als Abteilungsversammlungen durchzuführen. Die Abteilungsversammlungen sollen möglichst gleichzeitig stattfinden. Der Betriebsrat kann in jedem Kalenderhalbjahr eine weitere Betriebsversammlung oder, wenn die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 Satz 1 vorliegen, einmal weitere Abteilungsversammlungen durchführen, wenn dies aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint.

      (2) Der Arbeitgeber ist zu den Betriebs- und Abteilungsversammlungen unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Er ist berechtigt, in den Versammlungen zu sprechen. Der Arbeitgeber oder sein Vertreter hat mindestens einmal in jedem Kalenderjahr in einer Betriebsversammlung über das Personal- und Sozialwesen einschließlich des Stands der Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer, über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs sowie über den betrieblichen Umweltschutz zu berichten, soweit dadurch nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden.

      (3) Der Betriebsrat ist berechtigt und auf Wunsch des Arbeitgebers oder von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer verpflichtet, eine Betriebsversammlung einzuberufen und den beantragten Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen. Vom Zeitpunkt der Versammlungen, die auf Wunsch des Arbeitgebers stattfinden, ist dieser rechtzeitig zu verständigen.

      (4) Auf Antrag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft muss der Betriebsrat vor Ablauf von zwei Wochen nach Eingang des Antrags eine Betriebsversammlung nach Absatz 1 Satz 1 einberufen, wenn im vorhergegangenen Kalenderhalbjahr keine Betriebsversammlung und keine Abteilungsversammlungen durchgeführt worden sind.

    Anmerkungen (aus der Rechtsprechung):

    Der Betriebsrat ist verpflichtet, in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung (ebenfalls ein Organ des BetrVG) abzuhalten. Das ist eine zwingende Gesetzesvorschrift, die nicht zur Disposition des Betriebsrats, des Arbeitgebers oder der Gewerkschaft steht – Hessisches LAG, Beschluss vom 12.8.1993 - 12 Ta BV 203/92 - (rechtskräftig) im Anschluß an den Beschluss des ArbG Wetzlar vom 22.9.1993 - 1 BV 10/93.

    Beschäftigte haben ein Recht auf Information und Aussprachen im Rahmen einer Betriebsversammlung wenigstens einmal pro Quartal. Auch Absprachen mit der Geschäftsleitung über den "Verlauf" einer Pflicht-Betriebsversammlung sind unzulässig (Vgl. DKK-Trittin, § 23 Rn 19, 52, 53).

    Hausrecht

    In den Betriebs- und Abteilungsversammlungen hat nicht der Arbeitgeber, sondern der Betriebsrat das Hausrecht, d.h. er leitet die Versammlung und erteilt das Recht, sich zu Wort zu melden - daran ist auch der Arbeitgeber gebunden. Der Arbeitgeber ist - im Gegensatz zu den Mitarbeitern - weder antragsberechtigt noch hat er ein Stimmrecht bei Abstimmungen. Die Betriebsversammlung ist ausschließlich eine Angelegenheit der Belegschaft, das betrifft auch die Willensbildung.

    Ein Arbeitnehmer, dem gekündigt wurde und der wegen dieser Kündigung ein Kündigungsschutzverfahren eingeleitet hat, ist Teilnahmeberechtigter einer Betriebsversammlung.  ArbG Hamburg 14.7.1977 - 14 Ga/Bo 31/77

    Nicht nur auf der Betriebsversammlung, sondern auch auf den Zugangswegen zum Ort der Betriebsversammlung hat ausschließlich der Betriebsratsvorsitzende das Hausrecht. BAG 18.03.1964 - 1ABR 12/63 und BAG 14.02.1967 - 1ABR7/66

    Weiterführende Quellen:

    Begriffe im (Arbeits)Recht

    Betriebsverfassungsgesetz (sortiert nach Paragrafen)

    Andere Gesetze